Stand: 05/2021

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

§1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Franken Körble GbR und den Verbrauchern und Unternehmern, die über unseren Shop Franken Körble Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote im Internet stellen ein verbindliches Angebot an Sie dar, Waren zu kaufen.

(2) Sie können ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons nehmen Sie das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags an.

(3) Die Präsentation unserer Waren/Produkte erfolgt durch Beispielabbildungen, die dem Originalprodukt weitestgehend entsprechen. Bildschirmdarstellungen können gegenüber dem Originalprodukt verfälscht sein. Franken Körble GbR behält sich Produktänderungen und -verbesserungen vor. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

(4) B2B-Geschäfte: Wenn ein Geschäft ausdrücklich in beruflicher Absicht abgeschlossen wurde, gibt es in der Regel keine Möglichkeit der Rückabwicklung. Wenn zwei Unternehmer ein Geschäft abschließen, kann das Widerrufsrecht nicht in Anspruch genommen werden. Nach dem Grundsatz „Wer unternehmerisch handelt, muss geschlossene Verträge einhalten“ gilt dies für alle natürlichen und juristischen Personen, die als Unternehmer gelten, also alle Personen, die ein Geschäft als gewerblich oder selbstständig beruflich Tätige abschließen – auch Existenzgründer fallen in diese Kategorie und zwar schon bereits bevor das Unternehmen am Wirtschaften ist. Dabei ist es unerheblich, ob die geplante selbstständige Tätigkeit wirklich aufgenommen wird.

 

§3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z. B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet jedoch keinen Zugriff auf Ihre vergangenen Bestellungen. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Wenn Sie die Produktbeschreibung auf unserer Shopseite für eigene Zwecke sichern möchten, können Sie zum Zeitpunkt der Bestellung z. B. einen Screenshot (= Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.

 

§4 Kundeninformation: Korrekturhinweis

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

 

§5 Kundeninformation: Unsere Produkte im Franken Körble

Jeder unserer Partner (Produzenten/Hersteller) versichert, dass alle lebensmittelrechtlichen Vorschriften inklusive Verpackungsvorschriften eingehalten wurden. Bei Rechtsgutsverletzungen, die durch fehlerhafte Produkte entstehen, ist es möglich, den Hersteller in Anspruch zu nehmen.

Zudem weißen wir unsere Partner darauf hin, uns umgehend Änderungen an ihrem Produkt mitzuteilen, um unsere Produktbeschreibungen zu jeder Zeit aktuell zu halten. Wir übernehmen hierfür aber keine Haftung. 

Um auf Nummer sicher zu gehen, empfehlen wir Ihnen, die Inhaltsstoffe, Allergene, Nährstoffe etc., auf den Webseiten unserer Partner nachzulesen oder sie persönlich zu kontaktieren. 

Sollte ein Produkt aus Ihrem gewählten Franken Körble-Sortiment nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, Ihnen ein ähnliches/gleichwertiges Produkt in Ihr Franken Körble zu legen.

 

§6 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

 

§7 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte und Verjährung

(1) Mängelhaftungsrechte

Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.

(2) Einschränkung der Mängelhaftungsrechte (Gewährleistung) gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware

Für Ihre Mängelansprüche bestehen zwei Fristen, die beide ab Ablieferung der Gebrauchtware an Sie laufen.

Die Haftungsfrist für Mängel verkürzen wir von zwei Jahren auf ein Jahr.

Mängel, die innerhalb dieser Haftungsfrist auftreten, können Sie aber bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren geltend machen.

Von der Verkürzung der Haftungsfrist ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir ggf. für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Fristen. Bei Vorliegen einer Garantiefrist gilt zugunsten des Garantienehmers die längere Frist.

(3) Einschränkung der Mängelhaftungsrechte (Gewährleistung) gegenüber Unternehmern

Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind folgende Ansprüche

– auf Schadensersatz
– wegen arglistig verschwiegenen Mängeln
– aus einer ggf. gegebenen Garantie
– auf Rückgriff nach §§ 445a, 478 BGB
– wegen Mängeln bei Baustoffen und Bauteilen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Falle einer ggf. gegebenen Garantiedauer gilt zugunsten des Käufers die längere Frist.

 

§8 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunden gebeten, diese
Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu dem Verkäufer
aufzunehmen.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen, hilft dem Verkäufer aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können 

 

§9 Jugendschutz

Sollten Waren gekauft werden, die dem Jugendschutz unterliegen, wird durch geeignete Maßnahmen eine Altersverifikation durchgeführt, um die Identität und das Alter des Käufers zu überprüfen. Eine Übergabe der Ware erfolgt nur, wenn der Kunde die Volljährigkeit nachweisen konnte.

(1) Mit der Versendung der Bestellung versichert der Kunde, dass er ordnungsgemäße Angaben zu seiner Person (Name und Adresse) gemacht hat und bei der Versendung der Bestellung das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die bestellten Waren ausschließlich an ihn selbst bzw. von einer zum Empfang der Waren bevollmächtigten, ebenfalls volljährigen Person wird.

(3) Wurde die Bestellung durch Personen ausgelöst, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird der Vertrag durch den Verkäufer bereits jetzt vorsorglich gemäß Â§109 BGB widerrufen. Die Personensorgeberechtigten haften für etwaige Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften.

(4) Unser Logistikpartner ist durch den Verkäufer angewiesen, die Lieferung im Zweifelsfall erst nach einer Alterskontrolle (Vorlage des Personalausweises oder eines entsprechenden Dokuments), an die (bevollmächtigte) Empfangsperson durchzuführen.

(5) Sollte sich herausstellen, dass dies nicht der Fall ist, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Mehrkosten, die durch die Nichtbeachtung des Jugendschutzgesetzes entstehen, trägt der Kunde.

 

§10 Haftungsbeschränkung

Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

 

§11 Kaufmännischer Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.